§ 4 Qualifizierte juristische Staatsprüfung und ausländischer Studienabschluss

(1) 1Die Zulassung zum Promotionsverfahren setzt das Bestehen einer juristischen Staatsprüfung bzw. einer Ersten Juristischen Prüfung mit einem gehobenen Prädikat (vollbefriedigend) und die erfolgreiche Teilnahme an einem rechtswissenschaftlichen Seminar voraus. 2Von diesen Erfordernissen kann der Promotionsausschuss auf Antrag Befreiung erteilen, wenn die bisherigen Leistungen der Bewerberin oder des Bewerbers erwarten lassen, dass sie oder er zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit befähigt ist.

(2) Bewerberinnen oder Bewerber mit ausländischem Studienabschluss können zum Promotionsverfahren zugelassen werden, wenn sie den überdurchschnittlich erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer ausländischen Universität nachweisen und dieser mit dem Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer deutschen Universität vergleichbar ist.

§ 5 Andere inländische Studienabschlüsse

(1) Zur Promotion kann auch zugelassen werden, wer einen rechtswissenschaftlichen Magister- oder Masterstudiengang, einen wirtschafts- oder sozialwissenschaftlichen Diplom- oder Masterstudiengang an einer Universität mit gehobenem Prädikat (gut) abgeschlossen hat und ein ordnungsgemäßes rechtswissenschaftliches Studium nachweisen kann.

(2) Zur Promotion kann auch zugelassen werden, wer einen juristischen Diplom- oder Masterstudiengang an einer sonstigen deutschen Hochschule mit der dort bestmöglichen Note abgeschlossen hat und ein ordnungsgemäßes rechtswissenschaftliches Studium nachweisen kann.

(3) Über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet der Pro-motionsausschuss.

IV. Dissertation

§ 10 Allgemeine Anforderungen

(1) 1Die Dissertation muss eine vertiefte, selbständige wissenschaftliche Arbeit der Bewerberin oder des Bewerbers sein. 2Sie kann in Teilen bereits veröffentlichte Arbeiten der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten, sofern die gesamte Dissertation darüber hinausgehende wissenschaftliche Erkenntnisse ausweist.

(2) 1Das Thema der Dissertation ist aus einem Teilgebiet der Rechtswissenschaft zu wählen. 2§ 12 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 11 Sprache

(1) Die Dissertation muss in deutscher Sprache abgefasst sein.
(2) 1Auf Vorschlag der Betreuerin oder des Betreuers kann die Dekanin oder der Dekan in begründeten Ausnahmefällen die Abfassung in einer anderen Sprache gestatten. 2In diesem Fall ist der Dissertation eine Zusammenfassung in deutscher Sprache anzufügen.

VIII. Promotion in gemeinsamer Betreuung
§ 27

(1) Promotionsverfahren können in gemeinsamer Betreuung mit einem rechtswissenschaftlichen Fachbereich an einer ausländischen Universität vorbereitet und durchgeführt werden, wenn
a) für die Promotion die Vorlage einer Dissertation und eine mündliche Prüfung erforderlich ist
b) weitere Promotionsleistungen nicht zu erbringen sind und
c) mit dem Fachbereich der ausländischen Universität eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung eines gemeinsamen Promotionsverfahrens getroffen worden ist.

(2) 1Für die Promotion in gemeinsamer Betreuung mit einem Fachbereich kann die Bewerberin oder der Bewerber wählen, ob sie oder er das Promotionsverfahren nach den an der Universität Osnabrück oder nach den an der ausländischen Universität geltenden Vorschriften durchführen will. 2Wählt die Bewerberin oder der Bewerber das an der Universität Osnabrück angewandte Verfahren, gelten die Bestimmungen dieser Ordnung, soweit im Folgenden keine besonderen Bestimmungen getroffen sind.

(3) 1Neben der Betreuerin oder dem Betreuer (§ 6 Abs. 1) kann die Bewerberin oder der Bewerber bei der Anfertigung der Dissertation von einer oder einem diesen gleichgestellten Hochschullehrerin oder Hochschullehrer des Fachbereichs der ausländischen Universität begleitet werden. Die Betreuerinnen oder Betreuer sind in der Vereinbarung nach Abs. 1 zu nennen. 2§ 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) In der Vereinbarung nach Abs. 1 kann festgelegt werden, dass die Unterlagen nach § 8 Abs. 2, die Versicherung nach § 8 Abs. 3 sowie die Dissertation nach § 11 in einer anderen als der deutschen Sprache abgefasst werden können.

(5) Mitglied der Prüfungskommission muss mindestens eine weitere Hochschullehrerin oder ein weiterer Hochschullehrer des Fachbereichs der ausländischen Universität sein.

(6) 1Die Beurteilung der Promotionsleistungen erfolgt auch nach dem für den Fachbereich der ausländischen Universität geltenden Recht. 2Ob und inwieweit diese Bewertung bei der Bekanntgabe des Ergebnisses mitgeteilt und in der Promotionsurkunde ausgewiesen wird, entscheidet sich nach dem für die beteiligte ausländische Universität geltenden Recht.

(7) Die Promotionsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 angefertigt.

(8) 1Mit dem Empfang der Doktorurkunde erwirbt die Bewerberin oder der Bewerber das Recht, in der Bundesrepublik Deutschland den Doktorgrad (§ 1) und in dem Staat, dem die beteiligte ausländische Universität angehört, den entsprechenden Doktorgrad zu führen. 2Die Promotionsurkunde muss einen Zusatz enthalten, dass der verliehene ausländische Doktorgrad kein im Ausland erworbener akademischer Grad im Sinne der Verordnung über die Führung ausländischer akademischer Grade, Titel und Tätigkeitsbezeichnungen vom 24.04.2008 ist. 3§ 21 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

(9) Für die Vervielfältigung der Dissertation und die Zahl der Pflichtexemplare gilt das Recht der wissenschaftlichen Hochschule, an der die mündliche Prüfung erbracht worden ist.